Workshop 09: Verordnete (Barriere-)Freiheit ¶

Welchen Beitrag leisten Standards und gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit?

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Im Mai 2002 ist in Deutschland das Behinderten­gleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft getreten. Seitdem verpflichtet die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung des Bundes (BITV) alle Bundesbehörden, ihre Internetangebote barrierefrei zu gestalten. Inzwischen haben fast alle Bundesländer die entsprechenden Richtlinien im Rahmen eigener Landesgleichstellungsgesetze verbindlich festgelegt.

Eine wesentliche Grundlage der Verordnungen sind die so genannten Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) des World Wide Web Consortiums (W3C), eines Gremiums, das technische Standards für das World Wide Web definiert. Die Empfehlungen zur Barrierefreiheit der Version 1.0 der WCAG gelten seit 1999. Nach intensiven Diskussionen hat die verantwortliche Arbeitsgruppe, die Web Accessibility Initiative, angekündigt, Ende 2008 eine neue Version der Richtlinien zu veröffentlichen.

Folgende Fragen konnten im Rahmen des Workshops diskutiert werden:

  • Was haben BGG und BITV bisher erreicht? Und was nicht?
  • Sind Webseiten, die gesetzliche Vorgaben im Sinne einer Checkliste abarbeiten »automatisch« barrierefrei, oder sind solche Standards nur eine notwendige aber nicht hinreichende Grundlage für die Praxis?
  • Können Gesetzgebungsprozesse überhaupt mit der schnellen technischen Entwicklung des Internets Schritt halten? Oder liegt der Wert von Gesetzen vor allem darin, die Auseinandersetzung mit dem Thema Barrierefreiheit verbindlich festzuschreiben?
  • Wie lassen sich die gesetzliche Vorgaben sinnvoll weiterentwickeln?
  • Wann kommt eine neue BITV?
  • Warum braucht es überhaupt Verordnungen? Ist Barrierefreiheit nicht viel besser durch Selbstregulierung zu erreichen?
  • Schränken gesetzlichen Vorgaben nicht Angebot und Vielfalt ein?
  • Wie lassen sich nicht nur staatliche Stellen sondern auch Wirtschaftsunternehmen auf die gesetzlichen Vorgaben verpflichten bzw. überzeugen und welche Rolle spielt dabei das Instrument der Zielvereinbarung?

Moderation:

  • Jutta Croll, Geschäftsführerin Stiftung Digitale Chancen

Experten & Ihre Thesen:

  • Shadi Abou-Zahra, W3C Web Accessibility Initiative (WAI):
    1. Barrierefreiheit definiert sich nicht nur durch den Inhalt, sondern auch durch die unterliegenden Technologien und Werkzeuge.
    2. Richtlinien und Standards müssen sich flexibel an den Kontext derAnwendung anpassen können, damit sie nicht zu schnell veralten.
    3. Richtlinien und Standards sind zwar essenziell, aber Barrierefreiheit ist weitaus mehr, als eine Checkliste abzuarbeiten.
  • Franz-Josef Hanke, Journalist, Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI):
    1. Barrierefreiheit muss vom Staat angeordnet werden, kann aber nicht allein durch staatliche Anordnung durchgesetzt werden.
    2. Barrierefreiheit ist zugleich auch Usability.
    3. Barrierefreiheit darf nicht selbst zur Barriere werden.
  • Andreas Schlüter, Projektleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abteilung »Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, Soziale Integration«:
    1. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung aus dem Jahr 2002 wurden gute Fortschritte für ein barrierefreies Internet im Sinne von ›Einfach für Alle‹ erzielt. Unsere Regelungen und damit auch die Internationalen Standards der Web Accessibility Initiative (WCAG 1.0) haben Maßstäbe in Deutschland und Europa gesetzt.
    2. Wir wollen das Internet zu einem Instrument der Teilhabe behinderter Menschen machen. Wenn immer mehr Produkte und Dienstleistungen online verfügbar werden, sollen auch behinderte Menschen an diesen Dingen teilhaben.
    3. Um mehr Teilhabe durch das Internet zu schaffen, wollen wir bis 2012 die im Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelte eGovernment-Strategie für Teilhabeleistungen und Belange behinderter Menschen umsetzen. Mehr Teilhabeleistungen online verfügbar und abrufbar zu haben, ist ein Ziel unserer eGovernment-Strategie.

Ergebnisse des Workshops 09 – Verordnete Barrierefreiheit:

Thesen:

  1. BITV und Ländervorordnungen sind nötig
  2. Harmonisierung der BITV mit internationalen Standards ist nötig und möglich
  3. Doppelstrategie: Gesetzlich Verordnung mit Umsetzungsfrist und Kampagne für eine Kultur der Barrierefreiheit
  4. Die Umsetzung der BITV braucht weitere Anreize, staatliche Förderung, da wo der Markt nicht ausreicht