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News mit dem Tag »Gesetze«

Die »Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren« (ZMV, Dokumentation des Beratungsablaufs) wurde diese Woche im Bundesgesetzblatt verkündet und wird zum 1. Juni 2007 in Kraft treten.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, begrüßte die Verordnung und ermutigte blinde und sehbehinderte Menschen, ihr Recht auf zugängliche Dokument einzufordern: Künftig haben blinde und sehbehinderte Menschen auch gegenüber Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, einen Anspruch darauf, dass ihnen Dokumente in einem Format ihrer Wahl zugänglich gemacht werden - zum Beispiel in Punktschrift, als Tonaufzeichnung oder in Großdruck. Das stärkt sie bei der eigenständigen Wahrnehmung ihrer Rechte, erklärte Evers-Meyer.

Bereits seit 2002 haben blinde und sehbehinderte Menschen Anspruch auf zugängliche Bescheide gegenüber Behörden des Bundes (hierzu gehören zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund). Das ergibt sich aus dem BGG und der »Verordnung über barrierefreie Dokumente« (VBD). In vielen Bundesländern wurden vergleichbare Regelungen für Landes- und Gemeindebehörden geschaffen.
(bei kobinet abgeschrieben)

Peter Krantz hat mit Hilfe von Google Co-op eine Suchmachine gebaut, die ausschliesslich die weltweiten Richtlinien, Verordnungen und Gesetze zum Thema ›Barrierefreies Internet‹ durchsucht: »Index of Government Guidelines for Web Sites«. Wenn Sie also schon immer mal wissen wolten, was die Regierung von Neuseeland zum Thema Barrierefreie PDF-Dokumente meint, hier finden Sie es.

Ein Vergleich ist schon angebracht, weil man in einem globalen Medium nie wissen kann, wo der Nutzer sitzt. In Großbritannien läuft gerade eine Klage wegen unzugänglicher Webinhalte, die alleine deswegen interessant ist, weil zwischen den Parteien ein großer Teich liegt. Die strittige Frage ist, ob britisches Recht gilt, wenn der Nutzer in Großbritannien vor dem Computer sitzt, oder ob US-amerikanisches Recht anzuwenden ist, weil der Anbieter der Dienstleistung in USA sitzt. Alles weitere dazu bei out-law.com: »Computer-based exam discriminated against blind candidate« sowie im Blog von Matt Bailey: »Web Accessibility and International Law«.

Eines der Highlights der BIENE 2006 am vergangenen Freitag waren, abgesehen von den Preisträgern, die Reden von Franz Thönnes und Johnny Häusler. Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im BMAS, äusserte sich deutlich zum Umsetzungsstand der BITV und zu einer Weiterentwicklung der Verordnung. Er regte an, die bisher unscharf definierten Zuständigkeiten für die Umsetzung der Verordnung in seinem Ministerium zu bündeln, da, so Thönnes unser Haus einen guten Zugang und einen hohen praktischen Bezug zu den Themenkreisen der Verordnungen hat.

Des weiteren kündigte er an, die BITV im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Internationalen Standards – Stichwort WCAG 2.0 – und auf die technischen Neuerungen anzupassen. Man werde dies gemeinsam mit anderen Institutionen und den Verbänden behinderter Menschen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe angehen, so der Staatssekretär. Dazu gehört dann auch die Beratung der Möglichkeiten zur zusätzlichen Einbeziehung der berechtigten Interessen der gehörlosen- und lernbehinderten Menschen – Nutzergruppen, die sich zu Recht in den bisherigen Richtlinien und Verordnungen nur unzureichend berücksichtigt sehen.

Mehr dazu:

Ab 1. Januar 2007 sind zukünftig alle staatlichen Behörden sowie sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaats Bayern verpflichtet, ihre Internetangebote schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderung grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Welche technischen Standards dabei zu berücksichtigen sind, richtet sich aus Gründen der Einheitlichkeit nach den Standards der BITV des Bundes. Die BayBITV kann auf der Seite des Bayerischen Staatsministerium des Innern eingesehen und heruntergeladen werden. Lesen kann man sie allerdings nicht, denn das verlinkte PDF enthält lediglich eine Grafikdatei mit einem Scan der BayBITV. Wird also dringend Zeit, dass die Verordnung in Kraft tritt, damit soetwas nicht mehr passiert. (via)

Nachtrag: eine (wenn wahrscheinlich auch nicht mehr ganz aktuelle) Übersicht der weltweiten Rechtslage fanden wir in einem Artikel von Urte Meinhardt bei der SAP Design Guild: »Accessibility Legislation – an Insight«.

Der Freistaat Bayern hat zwar seit ziemlich genau drei Jahren ein Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, eine der BITV entsprechende Landesverordnung fehlt aber nach wie vor. Das Innenministerium des Landes hat nun einen Entwurf einer BayBITV (PDF) veröffentlicht, der den Verbänden zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Erste Reaktionen kann man im Blog von Wolfgang Wiese nachlesen, das Europa-Projektbüro Herzogsägmühle hat ein Diskussionsforum zum Entwurf eingerichtet.

Nachtrag: »BayBITV - nachgedacht«

In den Niederlanden ist im Juni der »Besluit Kwaliteit Rijksoverheidswebsites« in Kraft getreten. In diesem der deutschen BITV vergleichbaren Dokument werden verbindliche Qualitätsstandards für die Webseiten der Regierung festgeschrieben. Wie die BITV basiert auch diese Verordnung auf den Web Content Accessibility Guidelines 1.0 des W3C (WCAG), weicht aber in einem entscheidenden Punkt davon ab: der Priorisierung – es gibt nämlich keine mehr. Da alle Barrieren Hindernisse darstellen, egal wie man sie priorisiert, ist dies eigentlich nur konsequent.

Eines davon hatten wir zwar schon, aber nun sind alle drei Interviews fertig, die Georg Schober zum Thema ›Barrierefreiheit für normale Behinderte und behinderte Normale‹ geführt hat. Neben den technischen Veränderungen und einer Reihe von weiterführenden Links werden auch die politischen Rahmenbedingungen und Perspektiven des Barrierefreiheit in den jeweiligen Ländern angesprochen:

Ohrfunk ist ein Projekt der Medieninitiative blinder und sehbehinderter Menschen und beschreibt sich als Programm von Ohrenmenschen für Ohrenmenschen. Ein paar Perlen aus dem Ohrfunk.de Kompakt-Newsfeed (RSS) haben wir für Sie rausgepickt:

Interessante Infos zur Entwicklung von Screenreadern und anderen Hilfsmitteln findet man in einer Interviewserie zur SightCity von Carsten Allbrecht:

(Danke an Christiane Link für den Tipp)

Was wir sonst noch hören:

Auch noch für Podcaster interessant: »Podcasts Part 2 – Accessibility« diskutiert Vor- und Nachteile von automatischen und manuellen Transskripten und Untertiteln.

Die britische Disability Rights Commission (DRC) hat die bisher kostenpflichtige Spezifikation PAS 78 (wir berichteten) nun als kostenlosen Download veröffentlicht: »Guide to good practice in commissioning accessible websites«.

Um einem schon mehrfach gehörten Mißverständnis vorzubeugen: die PAS 78 ist kein eigener Standard für barrierefreie Webangebote, sondern nur eine Anleitung, wie man diese auf Basis der bestehenden Standards beauftragt. Also Pflichtlektüre für alle, die größere Webangebote extern oder intern betreuen lassen (sofern man die Warnhinweise beachtet).

Vermischtes zur Barrierefreiheit im Allgemeinen und zu den WCAG 2 im Speziellen:

Passend dazu das Zitat der Woche: If all we have to work with are old guidelines that are understandable but out of date, or new ones that are supposedly up to date but not understandable, how can we push accessiblity forward?

Auch noch interessant:

Und Sie dachten immer, Kleinstaaterei in Deutschland würde einheitliche Richtlinien zur Barrierefreiheit verhindern und in anderen Ländern sei das alles besser? In den USA gibt es dasselbe Problem, nur dort gleich 50-fach statt wie bei uns 16 mal: »Overview of State Accessibility Laws, Policies, Standards«

Eine ähnliche Übersicht für Australien fanden wir beim dortigen Blindenverband: »Australian Web Accessibility Policies and Guidelines« – weiter unten auf der Seite sind zusätzlich noch eine Reihe von Regelwerken für Universitäten und Unternehmen aufgelistet.

Ein Hinweis in eigener Sache: bei der turnusmäßigen Überarbeitung unserer Serie zu den Gleichstellungsgesetzen in den Ländern waren diesmal Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an der Reihe. Wir bitten um freundliche Beachtung.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: bei der turnusmäßigen Fehlerbehebung auf diese Seiten kämpfen wir heute mit diversen Bugs in Screenreadern. So haben wir die Labels in den Kommentar-Formularen wieder auf explizit gestellt, da der Marktführer auch im Jahre 2006 immer noch keine impliziten Labels versteht, auch wenn diese bereits seit 1999 spezifiziert sind. Noch keine Lösung haben wir hingegen für das Problem gefunden, dass der gleiche marktführende Screenreader offensichtlich Probleme mit eindeutigen Sprungmarken hat und auch bei URLs nach dem Muster /blog/eintraege.php?id=1695_0_1_0_C#kommentare einfach irgendwo mit dem Lesen anfängt.

Die gute Nachricht des Tages der Woche des Monats erreichte uns via kobinet bzw. Behindertenparkplatz: ab demnächst gibt es nur noch dann Geld aus Brüssel, wenn bei dem geförderten Vorhaben auch auf die Barrierefreiheit geachtet wird. Zumindest haben das die EU-Wirtschafts- und Finanzminister vereinbart, die notwendige Zustimmung durch das Europäischen Parlament soll im Juli folgen.

Nachtrag: bevor jetzt jemand anlässlich der aktuellen Debatte zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Bedenken trägt: die Regelung ist letztendlich nichts anderes als die bereits seit den siebziger Jahren bestehende Gesetzgebung in den USA. Dort wird in §508 des ADA auch geregelt, dass alles, was mit staatlichen Geldern bezahlt wird, auch für alle Bürger nutzbar sein muss.

Fast alle Bundesländer haben inzwischen ein Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, viele auch eine Rechtsverordnung, in der geregelt ist, welche Anforderungen zu erfüllen sind, damit behinderte Mitbürger ohne fremde Hilfe gleichberechtigt am Leben in der modernen Informationsgesellschaft teilhaben können. In Niedersachsen gibt es noch kein Behindertengleichstellungsgesetz und keine Rechtsverordnung, welche die Zugänglichkeit von Internetangeboten regelt.

Um die Entwicklung voranzutreiben zeigen Experten am 31. Mai 2006 auf einer gemeinsamen Fachtagung des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachen und des Projekts BIK anhand von konkreten Beispielen was Barrieren im Internet sind, wie man sie beseitigen kann und wer davon profitiert. Weitere Informationen und Anmeldung auf der Website des Behindertenbeauftragten.

Hausmitteilung: in unserer Serie zum Stand der Gesetzgebung im Bund und in den Ländern versuchen wir, immer möglichst direkt auf die Gesetzestexte zu verlinken. Und regelmäßig lassen wir einen Linkchecker über die gesamte Website laufen (Empfehlung der Redaktion: Xenu). Und regelmäßig stellen wir dabei fest, dass wieder ein paar Landesgesetze in den Datenhimmel entschwunden sind. Also, liebe Länder: »Cool URIs don't change«.
(Vielen Dank an Nina Gerling, die sich die Mühe gemacht hat, nach den verschollenen Gesetzestexte zu suchen – sie sind nun wieder auf dem aktuellen Stand.)