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Heute vor 15 Jahren sind die im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands erarbeiteten Änderungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. In Absatz 3 des Artikels 3 hieß es bis 1994 lediglich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Seither heißt es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes auch: »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden«. Für Menschen mit Behinderung bot diese Verfassungsänderung den Beginn einer Reihe von Regelungen zur Gleichstellung: Im Jahr 2002 wurde das ›Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen‹ (BGG) verabschiedet; mittlerweile haben alle Bundesländer Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderung.

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Nach zähem Ringen und langer Debatte trat am 18.08.2006 in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Gesetz entstand in Folge einer entsprechenden EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die eine Umsetzung in nationales Recht bis 2003 vorsah.

Seit Inkrafttreten tauchen in den Medien immer wieder Berichte über angeblichen Missbrauch auf. Bundesregierung und Organisationen von Menschen mit Behinderungen haben dagegen weder nennenswerte Probleme in den Unternehmen noch eine Prozessflut registriert. Im Gegenteil: So riet die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), am 23.11.06 Menschen mit Behinderungen: Wer sich diskriminiert fühle, der solle eine Klage auf Abstellung und Schadenersatz nicht scheuen.

Mittlerweile hat Deutschland auch die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifiziert, die seit 26. März 2009 auch in Deutschland gilt.

(kobinet/moh, aktion-grundgesetz.de, Bildnachweis: Elena Buczek/flickr