Sachsen

Der Sächsische Landtag hat am 23. April 2004 mit dem Obertitel »Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen« den Gesetzentwurf der Staatsregierung »Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (SächsIntegrG)« mit geringfügigen Ergänzungen beschlossen.

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Autor: tz

Die Integration für Menschen mit Behinderungen soll u.a. verbessert werden durch ein Benachteiligungsverbot für Behörden und öffentliche Dienststellen des Freistaates, die barrierefreie Gestaltung von Informationen und die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen bei der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, die Vertretungsbefugnis durch Verbände und die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie eine Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag.

Nach Auffassung verschiedener Behindertenvereinigungen bleibt das Gesetz u.a. wegen der völligen Ausklammerung des kommunalen Bereiches weit hinter den Erwartungen, hinter den auch bei knappen Kassen bestehenden Möglichkeiten und hinter der gesellschaftlichen Praxis zurück.

Ansprechpartner

Jochen Schnabel
Sächsisches Staatsministerium für Soziales Leiter des Referates 45 – Menschen mit Behinderungen, Schwerbehindertenrecht
Jochen.Schnabel@sms.sachsen.de
www.sms.sachsen.de

Dr. Herbert Borgwardt
Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
slb@sms.sachsen.de
www.soziales.sachsen.de/4013.html

Stephan Pöhler
Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
poehler@beauftragter.sms.sachsen.de
www.soziales.sachsen.de/4674.html

Barrierefreie Informationstechnik

Den Punkt Barrierefreie Informationstechnik regelt § 7 Barrierefreie Informationstechnik. Das Gesetz sieht keine weiterführende Rechtsverordnung vor.

Ansprechpartner

Joachim Müller
Joachim.Mueller@sms.sachsen.de
www.sms.sachsen.de