Rheinland-Pfalz

Am 4. Dezember 2002 hat der rheinland-pfälzische Landtag das »Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen« verabschiedet. Es trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

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Autor: tz

Rheinland-Pfalz war somit das erste Bundesland, das in Folge der Bundesgesetzgebung ein Landesgleichstellungsgesetz hatte. Mit Absicht gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem Bundesgleichstellungsgesetz. Es enthält u.a. ein allgemeines Benachteiligungsverbot mit Beweislastumkehr und berücksichtigt die besonderen Belange behinderter Frauen. Öffentliche Stellen werden verpflichtet, das Ziel des Gesetzes zu berücksichtigen und aktiv zu fördern. Dies gilt auch für die Kommunen. Organisationen der Behindertenhilfe und ­-selbsthilfe kritisierten, dass es nicht gelungen sei, konkrete Fristen für die Umgestaltung bestehender Bauten und Verkehrsmittel ins Gesetz zu bekommen.

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Vom Erlass einer weiterführenden Rechtsverordnung wird zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen.