Nordrhein-Westfalen

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 16.12.03 das »Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze« (BGG NRW als PDF-Dokument) verabschiedet.

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Autor: tz

Das Land und die Kommunen werden damit verpflichtet, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden müssen künftig barrierefrei gestaltet werden. Ferner schreibt das Gesetz vor, dass Behörden Gehörlosen Gebärdendolmetscher zu Verfügung stellen und Formulare auch in Blindenschrift bereit stellen müssen. Die Einstellung eines Landesbeauftragten für Behinderte ist im Gesetz ebenfalls vorgesehen.

Ansprechpartner

Andreas Burkert
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW)
Referat V4
andreas.burkert@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de/

Norbert Killewald
Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung:
zum Kontaktformular
www.lbb.nrw.de

Barrierefreie Informationstechnik

Den Punkt Barrierefreie Informationstechnik regelt § 10 Barrierefreie Informationstechnik. Die im Gesetz vorgesehene, weiterführende Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik trat am 1. Juli 2004 in Kraft und wurde auch schon kommentiert.

Ansprechpartner

Andreas Burkert
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW)
Referat V4
andreas.burkert@mags.nrw.de
www.mags.nrw.de