Gleichstellungsgesetze im Bund und in den Ländern

Der 1. Mai 2002 war ein Meilenstein auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland: Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes trat in Kraft. Damit hatte auch die Aktion Grundgesetz, eine der Säulen des Gesellschafterprojektes der Aktion Mensch, ihr erstes Etappenziel erreicht. Ohne sie hätte es das Gesetz wohl nicht gegeben.

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Stand: 22.11.2010, Autor: tz

Bis 2002 hatten nur die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt ein Gleichstellungsgesetz. Die meisten Bundesländer warteten auf das Bundesgesetz und zogen mit einem Landesgleichstellungsgesetz nach Vorbild des Bundesgesetzes nach. Zuletzt Niedersachsen: Dort trat das Landesgleichgestellungsgesetz am 1. Januar 2008 in Kraft.

Wichtig für die von den Gesetzen und den weiterführenden Verordnungen betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, aber auch für interessierte Bürger, Medien, Agenturen und Unternehmen sind die korrekten Ansprechpartner. Diese sind in der Regel in den Sozialministerien zu finden. Ausnahme: Bei den Bestimmungen zur »Barrierefreien Informationstechnik« sind oftmals andere Ministerien z.B. Inneres oder Finanzen zuständig. Zudem haben der Bund und die meisten Bundesländer mittlerweile Behindertenbeauftragte und/oder Behindertenbeiräte.

Bund

Kernstück des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen »Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze« (BGG) ist »die Herstellung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit«. Gemeint ist damit nicht nur die Beseitigung baulicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, sondern zum Beispiel auch die Zugänglichkeit der elektronischen Medien für blinde und sehbehinderte Menschen. Menschen mit Behinderungen sollen alle Lebensbereiche »in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe« nutzen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden verschiedene Bundesgesetze im Bereich Bahn-, Luft- und Nahverkehr sowie u.a. das Gaststätten- und Hochschulrahmengesetz geändert. Zudem wurde die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt.

Ansprechpartner

Referat Va1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Va1@bmas.bund.de
E-Mail-Adressen für Gehörlose
info.deaf@bmas.bund.de
und
info.gehoerlos@bmas.bund.de
www.bmas.de

Hubert Hüppe
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
buero@behindertenbeauftragter.de
www.behindertenbeauftragter.de

Barrierefreie Informationstechnik

Den Punkt Barrierefreie Informationstechnik regelt § 11 Barrierefreie Informationstechnik. Die entsprechende weiterführende »Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV)« wurde am 17. Juli 2002 veröffentlicht. Laut Pressestelle des Bundesministerium des Innern (BMI) ist »für die fachlich-inhaltlichen Belange der Bedarfsträger« der BITV das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) zuständig, »für die technischen Aspekte das BMI«. Letzteres habe spezielle Aufgaben dem Bundesverwaltungsamt übertragen.

Ansprechpartner

Referat Va1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Va1@bmas.bund.de

E-Mail-Adressen für Gehörlose
info.deaf@bmas.bund.de
und
info.gehoerlos@bmas.bund.de
www.bmas.de

Beratung zur Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV):

Janne Obert
Bundesverwaltungsamt / Bundesstelle für Informationstechnik
barrierefreiheit@bva.bund.de
www.bva.bund.de (Bundesverwaltungsamt)
www.bit.bund.de/BIT/… (Bundesstelle für Informationstechnik)